Allgemeine Wirkungen der Konkurseröffnung

Veröffentlichung der Konkurseröffnung; sämtliches pfändbare Vermögen fällt in die Konkursmasse; Verbot an den Schuldner, über die Konkursmasse zu verfügen und gewisse Verträge ohne gerichtliche Zustimmung abzuschließen; Prozesssperre; Exekutionsstopp; Zinsenstopp; Auflösbarkeit 2-seitiger Verträge durch den Schuldner; Anfechtbarkeit bestimmter Rechtsgeschäfte durch die Gläubiger; Unterbrechung der Verjährung von angemeldeten Forderungen; Chance auf ein Leben ohne Schuldenprobleme.


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Der Privatkonkurs als Einladung, leichtfertig Schulden zu machen?

Ein erfolgreicher Privatkonkurs stellt sehr harte Ansprüche an den Schuldner und wird vom Gericht sowie den Gläubigern sehr streng überwacht. Leichtfertiger Vermögensverfall oder die Aufnahme unverhältnismäßig hoher Schulden vor dem Konkursantrag versperren den Weg zur Entschuldung im Privatkonkurs. Wer auf Grund von Obliegenheitsverletzungen aus einem laufenden Abschöpfungsverfahren herausfällt, ist 10 Jahre für ein neues Sanierungsplan- oder Zahlungsplanverfahren und sogar 20 Jahre für ein neuerliches Abschöpfungsverfahren gesperrt.


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Gilt die Restschuldbefreiung auch für Ehegatten und Bürgen bzw. Mitschuldner?

Nein!
Ein erfolgreicher Privatkonkurs befreit immer nur den jeweiligen Antragsteller. Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen werden durch das Konkursverfahren des Antragstellers nicht beschränkt. Der Antragsteller selbst wird allerdings auch gegenüber den Mitschuldnern und Bürgen schuldenfrei.
Jeder der zahlungsunfähigen Schuldner muss ein eigenes Privatkonkursverfahren durchführen.


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Kann ich als arbeitslose Person oder Person ohne Erwerbseinkommen(z.B. Hausfrau) in Privatkonkurs gehen?

Prinizpiell ja. Für die Konkurseröffnung muss der Schuldner jedoch entweder die Konkurskosten (bei Masseverwalterbestellung ca. € 1.100,- bis € 2.200,-) sofort bezahlen können, oder nachweisen, dass er die Kosten des Verfahrens bezahlen kann. Dazu muss die genaue finanzielle Situation vorher überprüft werden; am besten durch eine Schuldnerberatung.


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Kann ich mich später wieder selbstständig machen?

Ein Privatkonkurs hindert prinzipell nicht an der Ausübung eines Gewerbes. Wurde jedoch beim Schuldner der Konkurs mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet und hat der Schuldner maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte, ist die Firma von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen.


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Kann ich nach dem Konkurs mehr verdienen?

Mehr verdienen kann man immer. Im Zahlungsplan bleibt dem Schuldner der Mehrverdienst in der Regel. Im Abschöpfungsverfahren hat der Schuldner die Pflicht möglichst viel zu verdienen, damit die Gläubiger einen möglichst großen Teil ihrer Forderung zurückbezahlt bekommen. Jedoch hat auch der Schuldner vom Mehrverdienst einen Vorteil, denn er bekommt vom Mehrverdienst 30% für sich und 10% für jede Unterhaltspflicht.


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Kann ich nach dem Privatkonkurs wieder Eigentum anschaffen?

Ja, wenn ein Zwangsausgleich bzw. Zahlungsplan zu Stande gekommen ist und der Schuldner diesen ordnungsgemäß erfüllt bzw. erfüllt hat. Im Abschöpfungsverfahren verpflichtet sich der Schuldner, für die Dauer von 7 Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen und die pfändbaren Teile seines Einkommens an einen Treuhänder abzutreten. Erbschaften und Schenkungen etc. werden ebenfalls zu Gunsten der Gläubiger verwertet. Neue Anschaffungen müssen aus dem unpfändbaren Einkommen finanziert werden.


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Konto oder Kredit während oder nach dem Privatkonkurs?

Kreditvergabe ist und bleibt ein Risikogeschäft. Die Kreditgeber wollen das Ausfallsrisiko gering halten und prüfen daher die Kreditwürdigkeit des Schuldners mehr oder weniger streng. Natürlich sind ein abgeschlossener und erst recht ein anhängiger Privatkonkurs ein Alarmsignal. Grundsätzlich ist jedoch die Kreditvergabe an private Pleitegeher nicht "verboten". Neue Kreditaufnahmen während eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens stellen einen Unwürdigkeitsgrund dar, und der Schuldner wird aus dem Verfahren geworfen (Ausnahme: Kreditfinanzierung der Quote und Verfahrenskosten - wenn sich ein Kreditgeber dazu erweichen lässt). Während eines Abschöpfungsverfahrens darf der Schuldner nur solche Schulden machen, die er aus dem unpfändbaren Einkommen bezahlen kann. Wer aus Angst vor dem Verlust der Kreditwürdigkeit eine notwendige Schuldenregulierung vermeidet, der dürfte allerdings noch nicht "reif" für den Privatkonkurs sein!


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Können Arbeits- und Mietverträge wegen Konkurseröffnung gekündigt werden?

Nein, es gelten weiterhin die auch sonst gültigen Bestimmungen des Arbeits- und Mietrechtes. Auch im Konkursverfahren muss das Gericht dem Schuldner und dessen im gleichen Haushalt lebender Familie die notwendigen, gemieteten Räumlichkeiten überlassen. Die dafür anfallenden Kosten müssen allerdings weiterhin voll bezahlt werden, wenn der Mietvertrag nicht gekündigt werden will!


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Muss ich 7 Jahre lang meine Post beim Insolvenzverwalter abholen?

Das Amt des Insolvenzverwalters– und somit auch die Postsperre - endet mit dem Beschluss des Gerichtes, dass der Konkursverfahren aufgehoben ist. Das ist der Fall, wenn es zu einer Entscheidung gekommen ist, wie die Schuldenrückzahlung aussehen soll ( z.B. Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren , Zwangsausgleich ). In der Praxis dauert ein Konkursverfahren im Durchschnitt etwa 3 – 4 Monate.


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Muss ich das Leasingauto auch abgeben?

Das Leasingauto ist anzugeben. Da das Leasingauto noch nicht abbezahlt ist, handelt es sich auch hierbei um Schulden.


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Muss ich mit dem Existenzminimum leben?

Für die Zeit in der Zahlungen an die Gläubiger zu tätigen sind, also bis die Quote erfüllt ist bzw. im Abschöpfungsverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde, muss man im Prinzip vom Existenzminimum leben. Im Zahlungsplan, wo eine fixe Quote vereinbart wurde, bleibt einem der Mehrverdienst. Man muss jedoch in Zahlungsplan das anbieten was voraussichtlich die nächsten 5 Jahre pfändbar ist.


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Müssen Bürgen weiter bezahlen?

Der Bürge muss das bezahlen, was der Schuldner nicht bezahlen kann, inklusive Zinsen und Kosten.


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Müssen mein(e) Mann / Frau /Kinder… auch zahlen?

Ehepartner haften nicht automatisch für die Schulden ihrer Frau/ihres Mannes. Auch Eltern haften grundsätzlich nicht für die Schulden Ihrer Kinder, Kinder nicht für Ihre Eltern. Nur wer als Bürge oder Mitschuldner mitunterschrieben oder selbst einen Kredit aufgenommen hat, kann zu Zahlungen gezwungen werden.


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Rechtsanwalt im Privatkonkurs?

Nein, ein Rechtsanwalt ist nicht zwingend erforderlich. Man kann sich aber von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.
Eine bevorrechtete Schuldnerberatung kann diese Vertretung auch übernehmen.


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Warum muss ich mehr als 10% zahlen?

Der Schuldner muss den Gläubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den nächsten 5 Jahren entspricht. Die 10% stellen eine reine Mindesquote dar, womit es jedem Schuldner auch gegen den Willen aller Gläubiger möglich sein soll, sich von den restlichen Schulden zu befreien. Ziel des Privatkonkurses ist es, dass einerseits den Schuldnern die Möglichkeit eingeräumt werden soll nach Bezahlung einer Quote einen Neustart zu beginnen, andererseits sollen die Gläubiger möglichst viel von ihren Forderung zurückbezahlt bekommen. Beim Zwangsausgleich ist die Quote gesetzlich vorgeschrieben und beträgt mindestens 20% in maximal 2 Jahren oder mindestens 30% in maximal 5 Jahren. Beim Zahlungsplan richtet sich die Quote nach dem Einkommen, jedoch wird in der Regel zumindest der Pfändungsbetrag herangezogen. Es ist selten, dass ein Zahlungsplan unter 10 % liegt, vereinzelt kann die Quote 100% betragen. Beim Abschöpfungsverfahren mit Restshuldbefreiung soll in 7 Jahren eine Quote von mindestens 10% erreicht werden; wird dieses Ziel nicht erreicht, kann das Verfahren um Maximum 3 Jahre verlängert werden.


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Was bedeutet eigentlich "staatlich anerkannt" in Zusammenhang mit Schuldnerberatung?

Staatlich anerkannte Schuldenberatungen arbeiten kostenlos und müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen. Diese Bevorrechtung ist in der Konkursordnung gesetzlich geregelt, das Prädikat "staatlich anerkannt" wird vom Justizministerium nur an gemeinnützige Einrichtungen verliehen.
Unsere Beratung ist für Ratsuchende völlig kostenlos, die anfallenden Kosten werden vom Land OÖ (Sozialreferat) und dem Arbeitsmarktservice getragen. Land und AMS erhalten aber keinerlei konkrete Informationen über unsere Klienten.
Neben den, in der Dachorganisation ASB Schuldnerberatungen GmbH vernetzten, staatlich anerkannten Schuldenberatungen und einigen Rechtsanwaltskanzleien (die im Gegensatz zu den Schuldenberatungen jedoch entgeltlich arbeiten), bieten auch einige selbst ernannte SchuldnerberaterInnen in Österreich ihre Dienste für überschuldete Personen an. Leider fallen immer wieder KonsumentInnen auf diese unseriösen Angebote herein, der Grund dafür liegt im Wesentlichen an mangelnder Sachkenntnis und an der Täuschungsabsichten nicht seriöser Anbieter.


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Was ist nach dem Konkurs? - Was ist mit den Schulden nach dem Konkurs?

Die Schulden bleiben so lange bestehen, bis die vereinbarte Quote bezahlt ist bzw. bis nach 7 Jahren Abschöpfungsverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wird. Danach sind dem Schuldner die restlichen Schulden erlassen. Wird jedoch die vereinbarte Quote nicht bezahlt, oder bekommt der Schuldner die Restschuldbefreiung nicht, weil er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist oder die Mindestquote von 10% nicht erreicht hat, bleiben die Schulden weiter bestehen.


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Welche Schuldner sind vom Privatkonkursverfahren ausgeschlossen?

Flüchtige; Schuldner, für die in den letzten 10 Jahren ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde und Schuldner, die das Schuldenregulierungsverfahren missbräuchlich oder zu Verschleppungsgründen vorschlagen.


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Wenn ich mich scheiden lasse, bin ich dann meine Schulden los?

Nein. Sie können und sollen zwar mit ihrem geschiedenen Ehepartner eine Vereinbarung schließen, wer die Schulden zurückzahlen muss. Sollte jedoch derjenige, der die Schulden zur alleinigen Zahlung übernommen hat, die Raten nicht leisten, kann der Gläubiger (Bank) das Geld nach wie vor von Ihnen verlangen.


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Wer darf in Privatkonkurs gehen?

Jeder, der seine Schulden nicht mehr zur Gänze zurückbezahlen kann. Nur für so genannte juristische Personen – wie Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw - ist ein Privatkonkurs nicht möglich.


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Wer erfährt von der Konkurseröffnung?

Die Eröffnung eines Konkursverfahrens wird in der Ediktdatei (www.edikte.justiz.gv.at) bekannt gegeben. Direkt vom Gericht verständigt werden Arbeitgeber, Gläubiger und kontoführende Bank. Gelegentlich werden Konkurseröffnungen auch in Tageszeitungen und anderen Veröffentlichungen abgedruckt.


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Wer muss wann Konkurs anmelden?

Grundsätzlich muss jeder zahlungsunfähige Schuldner die Eröffnung des Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahrens beantragen, und zwar ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Antrag ist nicht schuldhaft verzögert, wenn die Eröffnung sorgfältig betrieben wird, darunter wird auch ein aussichtsreicher außergerichtlicher Ausgleichsversuch verstanden. Wenn durch die verzögerte Konkursanmeldung die Befriedigung eines Gläubigers nachweislich gefährdet oder geschmälert wird, muss der Schuldner mit einem Strafverfahren rechnen. Auch Gläubiger können den Konkurs des zahlungsunfähigen Schuldners beantragen.


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Wie kann ich leben wenn alles gepfändet wird?

Es wird nicht alles gepfändet, denn auch im Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren gelten die Pfändungsgrenzen der Exekutionsordnung. Dem Schuldner ist daher vom Einkommen und Vermögen so viel zu belassen, dass er mit seiner Familie ein einfaches, aber menschenwürdiges Leben führen kann.


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Wie lange dauert der Privatkonkurs?

Das Schuldenregulierungsverfahren dauert üblicherweise in OÖ 3-4 Monate, wenn Vermögen verwertet oder Forderungen anzufechten sind oder andere Verzögerungen auftreten, auch länger. Danach wird festgelegt, ob ein Zwangsausgleich oder Zahlungsplan angenommen oder ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird.


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Wie viel kostet das Konkursverfahren, gibt es Verfahrenshilfe?

Im Konkursverfahren fallen Gerichtskosten, Kosten für den nur in Ausnahmefällen bestellten Masseverwalter, den Treuhänder im Abschöpfungsverfahren sowie gegebenenfalls für die eigene Vertretung des Schuldners an.
Im Privatkonkurs wird in der Regel kein Insolvenzverwalter bestellt. Außerdem ist bei Eigenverwaltung (also wenn kein Masseverwalter bestellt ist) keine Pauschalgebühr für die Gerichtskosten zu bezahlen. Die Kosten des Masseverwalters betragen ca. € 1.000,- bis € 2.500,-, die der Schuldner zwecks Restschuldbefreiung aufbringen muss.
Weiters können Kosten von Gläubigerschutzverbänden für ihre Tätigkeiten während des Verfahrens verrechnet werden.
Im Abschöpfungsverfahren wird ein Treuhänder bestellt, die Kosten dafür hängen gleich wie beim Masseverwalter vom Umfang seiner Tätigkeiten .
Je nach Verfahren und Komplexität können die gesamten Verfahrenskosten zwischen € 30,- und mehr als € 3.000,- betragen. Diese Kosten werden nötigenfalls vom Staat vorgeschossen, sie müssen allerdings im Laufe des Verfahrens (bzw. binnen einer gerichtlich bestimmten Frist von max. 3 Jahren) vom Schuldner bezahlt werden.


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Wie viel muss ich im Privatkonkurs zahlen?

Berechnungsgrundlage für die notwendigen Zahlungen ist jener Betrag, der dem voraussichtlichen Einkommen der nächsten 5 Jahre angemessen ist. In einem Abschöpfungsverfahren muss der Schuldner 7 Jahre lang die pfändbaren Beträge an einen Treuhänder abführen. Die Restschuldbefreiung wird erteilt, wenn nach 7 Jahren mindestens 10 % der Schulden und die Verfahrenskosten bezahlt sind.


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Wie viel Schulden muss ich mindestens haben, damit ich zur Schuldnerberatung bzw. in Privatkonkurs gehen kann?

Es gibt keinen Mindestbetrag, bei geringem Einkommen können schon kleine Schulden große Probleme machen.
Voraussetzung für den Privatkonkurs ist Zahlungsunfähigkeit, also wenn die gesamten Schulden samt Zinsen und Kosten aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage nicht binnen angemessener Frist bezahlt werden können.


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Wird mir die Wohnung ausgeräumt?

Nein. Es ist zwar im Privatkonkurs eine Vermögensverwertung vorgesehen, aber es darf dem Schuldner nicht jede Lebensgrundlage entzogen werden. Daher hat der Gesetzgeber bestimmte Gegenstände für unpfändbar erklärt. Im Wesentlichen handelt es dabei um die für eine einfache und menschenwürdige Lebensführung der gesamten Familie des Schuldners notwendigen Dinge. Zu den unpfändbaren Gegenständen gehören unverzichtbare Gebrauchsgegenstände und Möbel wie etwa Bett, Kleiderkasten, Kücheneinrichtung, Esstisch, Stühle, Waschmaschine, einfache Kleidung, Nahrungs- und Heizmittel; die für die Berufsausübung notwendigen Gegenstände; höchstpersönliche Gegenstände wie Ehering, Bilder und Orden; nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht; Sachen, die nachweislich nicht dem Schuldner gehören. Alle übrigen Sachen in der Wohnung können grundsätzlich verwertet werden.


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Wo und wie ist der Konkurs anzumelden?

Schuldner, die kein Unternehmen betreiben, müssen den Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mündlich oder besser schriftlich beim zum Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständigen Bezirksgericht einbringen (in Wien beim für Exekutionssachen zuständigen Bezirksgericht). Ein Schuldner, der den Kostenvorschuss nicht erlegen kann, muss gleichzeitig ein genaues Vermögensverzeichnis und einen Zahlungsplan vorlegen und die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beantragen. Für sämtliche Anträge und Verzeichnisse liegen bei Beratungsstellen, bei Gerichten und im Internet Formularvordrucke bereit.


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Wovon sollen der Schuldner und seine Familie bei Schuldenproblemen bzw. während des Konkursverfahrens leben?

Der notwendige Lebensunterhalt wird durch Gesetze (Exekutionsordnung) und soziale Unterstützungen gesichert. Informationen dazu geben Schuldnerberatungen und andere Sozialeinrichtungen sowie Behörden. Auch im Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren gelten die Pfändungsgrenzen der Exekutionsordnung. Dem Schuldner ist daher vom Einkommen und Vermögen so viel zu belassen, dass er mit seiner Familie ein einfaches, aber menschenwürdiges Leben führen kann. Im Rahmen der Verfahrensvorschriften liegt es allerdings am Schuldner, durch größtmögliche Zahlungen an die Konkursgläubiger die Restschuldbefreiung zu ermöglichen.


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Beratungsstellen

Linz
Email Iconlinz@schuldnerberatung.at
Telefon Icon0732 / 77 55 11
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Ried im Innkreis
Email Iconried@schuldnerberatung.at
Telefon Icon07752 / 88 55 2
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Sprechtage auch in Braunau und Schärding

Steyr
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Telefon Icon07252 / 52 31 0
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Vöcklabruck
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Telefon Icon07672 / 27 77 6
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Sprechtage auch in Gmunden

Wels
Email Iconwels@schuldnerberatung.at
Telefon Icon07242 / 77 55 1
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Klartext
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Telefon Icon0732 / 77 55 77
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