Allgemeine Wirkungen der Konkurseröffnung

Veröffentlichung der Konkurseröffnung; sämtliches pfändbare Vermögen fällt in die Konkursmasse; Verbot an den Schuldner, über die Konkursmasse zu verfügen und gewisse Verträge ohne gerichtliche Zustimmung abzuschließen; Prozesssperre; Exekutionsstopp; Zinsenstopp; Auflösbarkeit 2-seitiger Verträge durch den Schuldner; Anfechtbarkeit bestimmter Rechtsgeschäfte durch die Gläubiger; Unterbrechung der Verjährung von angemeldeten Forderungen; Chance auf ein Leben ohne Schuldenprobleme.

Top Icon     Der Privatkonkurs als Einladung, leichtfertig Schulden zu machen?

Ein erfolgreicher Privatkonkurs stellt sehr harte Ansprüche an den Schuldner und wird vom Gericht wie den Gläubigern sehr streng überwacht. Leichtfertiger Vermögensverfall oder die Aufnahme unverhältnismäßig hoher Schulden vor dem Konkursantrag versperren den Weg zur Entschuldung im Privatkonkurs. Wer auf Grund von Obliegenheitsverletzungen aus einem laufenden Abschöpfungsverfahren herausfällt, ist 10 Jahre für ein neues Sanierungsplan- oder Zahlungsplanverfahren und sogar 20 Jahre für ein neuerliches Abschöpfungsverfahren gesperrt.

Top Icon     Gilt die Restschuldbefreiung auch für Ehegatten und Bürgen bzw. Mitschuldner?

Nein! Ein erfolgreicher Privatkonkurs befreit immer nur den jeweiligen Antragsteller. Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen werden durch das Konkursverfahren des Antragstellers nicht beschränkt. Der Antragsteller selbst wird allerdings auch gegenüber den Mitschuldnern und Bürgen schuldenfrei. Jeder der zahlungsunfähigen Schuldner muss ein eigenes Privatkonkursverfahren durchführen.Top Icon

    Kann ich als arbeitslose Person oder Person ohne Erwerbseinkommen(z.B. Hausfrau)

     in Privatkonkurs gehen?

Prinzipiell ja. Es werden aber sehr strenge Anforderungen gestellt. Professionelle Unterstützung durch eine staatlich anerkannte Schuldenberatung wird dringend empfohlen.  

Kann ich mich später wieder selbstständig machen?

Ein Privatkonkurs hindert prinzipell nicht an der Ausübung eines Gewerbes. Wurde jedoch beim Schuldner der Konkurs mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet und hat der Schuldner maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte, ist die Firma von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen.

Kann ich nach dem Privatkonkurs wieder Eigentum anschaffen?

Ja, wenn ein Sanierungsplan bzw. Zahlungsplan zu Stande gekommen ist und der Schuldner diesen ordnungsgemäß erfüllt bzw. erfüllt hat. Im Abschöpfungsverfahren verpflichtet sich der Schuldner, für die Dauer von 5 Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen und die pfändbaren Teile seines Einkommens an einen Treuhänder abzutreten. Erbschaften, Schenkungen, Glückspielgewinne etc. werden ebenfalls zu Gunsten der Gläubiger verwertet. Neue Anschaffungen müssen aus dem unpfändbaren Einkommen finanziert werden.

Konto oder Kredit während oder nach dem Privatkonkurs?

Kreditvergabe ist und bleibt ein Risikogeschäft. Die Kreditgeber wollen das Ausfallsrisiko gering halten und prüfen daher die Kreditwürdigkeit des Schuldners mehr oder weniger streng. Natürlich sind ein abgeschlossener und erst recht ein anhängiger Privatkonkurs ein Alarmsignal. Grundsätzlich ist jedoch die Kreditvergabe an private Pleitegeher nicht "verboten". Neue Kreditaufnahmen während eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens stellen einen Unwürdigkeitsgrund dar, und der Schuldner wird aus dem Verfahren geworfen (Ausnahme: Kreditfinanzierung der Quote und Verfahrenskosten - wenn sich ein Kreditgeber dazu erweichen lässt). Während eines Abschöpfungsverfahrens darf der Schuldner nur solche Schulden machen, die er aus dem unpfändbaren Einkommen bezahlen kann. Wer aus Angst vor dem Verlust der Kreditwürdigkeit eine notwendige Schuldenregulierung vermeidet, der dürfte allerdings noch nicht "reif" für den Privatkonkurs sein!

Top Icon Können Arbeits- und Mietverträge wegen Konkurseröffnung gekündigt werden?

Nein, es gelten weiterhin die auch sonst gültigen Bestimmungen des Arbeits- und Mietrechtes. Auch im Konkursverfahren muss das Gericht dem Schuldner und dessen im gleichen Haushalt lebender Familie die notwendigen, gemieteten Räumlichkeiten überlassen. Die dafür anfallenden Kosten müssen allerdings weiterhin voll bezahlt werden, wenn der Mietvertrag nicht gekündigt werden will!

Muss ich mit dem Existenzminimum leben?

Für die Zeit, in der Zahlungen an die Gläubiger zu tätigen sind, also bis die Quote erfüllt ist bzw. im Abschöpfungsverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde, muss man im Prinzip vom Existenzminimum leben. Im Zahlungsplan, wo eine fixe Quote vereinbart wurde, bleibt einem der Mehrverdienst. Man muss jedoch im Zahlungsplan das anbieten, was voraussichtlich die nächsten 5 Jahre pfändbar ist.

Top Icon Müssen Bürgen weiter bezahlen?

Der Bürge muss das bezahlen, was der Schuldner nicht bezahlen kann, inklusive Zinsen und Kosten. Sollte der Bürge selbst zahlungsunfähig werden, muss er gegebenenfalls ein eigenes Schuldenregulierungsverfahren beantragen.

Top Icon Müssen mein(e) Mann / Frau /Kinder… auch zahlen?

Ehepartner haften nicht automatisch für die Schulden ihrer Frau/ihres Mannes. Auch Eltern haften grundsätzlich nicht für die Schulden ihrer Kinder, Kinder nicht für ihrer Eltern. Nur wer als Bürge oder Mitschuldner mitunterschrieben oder selbst einen Kredit aufgenommen hat, kann zu Zahlungen gezwungen werden.

Top Icon Rechtsanwalt im Privatkonkurs?

Nein, ein Rechtsanwalt ist nicht zwingend erforderlich. Man kann sich aber von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Eine staatlich anerkannte Schuldenberatung kann diese Vertretung qualifiziert und kostenfrei übernehmen. 

Was bedeutet eigentlich "staatlich anerkannt" in Zusammenhang mit Schuldenberatung?

Staatlich anerkannte Schuldenberatungen arbeiten kostenlos und müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen. Diese Bevorrechtung ist in der Insolvenzordnung gesetzlich geregelt, das Prädikat "staatlich anerkannt" wird vom Justizministerium nur an gemeinnützige Einrichtungen verliehen. 

Was ist nach dem Konkurs? - Was ist mit den Schulden nach dem Konkurs?

Die Schulden bleiben so lange bestehen, bis die vereinbarte Quote bezahlt ist bzw. bis im Abschöpfungsverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wird. Danach sind dem Schuldner die restlichen Schulden erlassen. Wird jedoch die vereinbarte Quote nicht bezahlt, oder bekommt der Schuldner die Restschuldbefreiung nicht, weil er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist oder die Verfahrenskosten nicht bezahlt hat, bleiben die Schulden weiter bestehen. 

Welche Schuldner sind vom Privatkonkursverfahren ausgeschlossen?

Flüchtige; Schuldner, für die in den letzten 10 Jahren ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde und Schuldner, die das Schuldenregulierungsverfahren missbräuchlich oder zu Verschleppungsgründen vorschlagen.

Top Icon Wenn ich mich scheiden lasse, bin ich dann meine Schulden los?

Nein. Sie können und sollen zwar mit ihrem geschiedenen Ehepartner eine Vereinbarung schließen, wer die Schulden zurückzahlen muss. Sollte jedoch derjenige, der die Schulden zur alleinigen Zahlung übernommen hat, die Raten nicht leisten, kann der Gläubiger (Bank) das Geld nach wie vor von Ihnen verlangen. 

Wer darf in Privatkonkurs gehen?

Jede natürliche Person, die ihre Schulden nicht zur Gänze zurückbezahlen kann. Nur für so genannte juristische Personen – wie Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw - ist ein "Privatkonkurs" nicht möglich. 

Wer erfährt von der Konkurseröffnung?

Die Eröffnung eines Konkursverfahrens wird in der Ediktdatei (www.edikte.justiz.gv.at) bekannt gegeben. Direkt vom Gericht verständigt werden Arbeitgeber, Gläubiger und kontoführende Bank. Gelegentlich werden Konkurseröffnungen auch in Tageszeitungen und anderen Veröffentlichungen abgedruckt.

 Wer muss wann Konkurs anmelden?

Grundsätzlich muss jeder zahlungsunfähige Schuldner die Eröffnung des Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahrens beantragen, und zwar ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Antrag ist nicht schuldhaft verzögert, wenn die Eröffnung sorgfältig betrieben wird, darunter wird auch ein aussichtsreicher außergerichtlicher Ausgleichsversuch verstanden. Wenn durch die verzögerte Konkursanmeldung die Befriedigung eines Gläubigers nachweislich gefährdet oder geschmälert wird, muss der Schuldner mit einem Strafverfahren rechnen. Auch Gläubiger können den Konkurs des zahlungsunfähigen Schuldners beantragen.

Top IconWie kann ich leben wenn alles gepfändet wird?

Es wird nicht alles gepfändet, denn auch im Schuldenregulierungsverfahren gelten die Pfändungsgrenzen der Exekutionsordnung. Dem Schuldner ist daher vom Einkommen und Vermögen so viel zu belassen, dass er mit seiner Familie ein einfaches, aber menschenwürdiges Leben führen kann.

Top Icon Wie lange dauert der Privatkonkurs?

Das formelle Schuldenregulierungsverfahren vor Gericht dauert üblicherweise 3 bis 4 Monate, wenn Vermögen verwertet oder Forderungen anzufechten sind oder andere Verzögerungen auftreten, auch länger. Daran schließt sich die Zahlungsfrist im Zahlungsplan oder Abschöpfungsverfahren an. (Zahlungsfrist maximal 5 bis 7 Jahre)

Top IconWie viel kostet das Konkursverfahren, gibt es Verfahrenshilfe?

Im Konkursverfahren fallen Gerichtskosten, Kosten für den nur in Ausnahmefällen bestellten Masseverwalter, den Treuhänder im Abschöpfungsverfahren sowie gegebenenfalls für die eigene Vertretung des Schuldners an. Im Privatkonkurs wird in der Regel kein Insolvenzverwalter bestellt. Außerdem ist bei Eigenverwaltung (also wenn kein Masseverwalter bestellt ist) keine Pauschalgebühr für die Gerichtskosten zu bezahlen. Die Kosten des Masseverwalters betragen ca. € 1.500,- bis € 3.000,-, die der Schuldner zwecks Restschuldbefreiung aufbringen muss. Weiters können Kosten von Gläubigerschutzverbänden für ihre Tätigkeiten während des Verfahrens verrechnet werden. Im Abschöpfungsverfahren wird ein kostenpflichtiger Treuhänder bestellt. Je nach Verfahren und Komplexität können die gesamten Verfahrenskosten zwischen € 0,- und mehr als € 3.000,- betragen. Diese Kosten müssen im Laufe des Verfahrens bzw. binnen einer gerichtlich bestimmten Frist von max. 3 Jahren vom Schuldner bezahlt werden. Bei Nichtbezahlung droht das Scheitern des gesamten Privatkonkurses.

Top Icon Wie viel muss ich im Privatkonkurs zahlen?

Berechnungsgrundlage für die notwendigen Zahlungen ist jener Betrag, der dem voraussichtlichen Einkommen der nächsten 5 Jahre angemessen ist. In einem Abschöpfungsverfahren muss der Schuldner 5 Jahre lang die pfändbaren Beträge an einen Treuhänder abführen. Die Restschuldbefreiung wird erteilt, wenn die Verfahrenskosten bezahlt sind und alle Obliegenheiten erfüllt wurden.

Top IconWie viel Schulden muss ich mindestens haben, damit ich zur Schuldnerberatung bzw. in Privatkonkurs gehen kann?

Es gibt keinen Mindestbetrag, bei geringem Einkommen können schon kleine Schulden große Probleme machen. Voraussetzung für den Privatkonkurs ist Zahlungsunfähigkeit, also wenn die gesamten Schulden samt Zinsen und Kosten aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage nicht binnen angemessener Frist bezahlt werden können.

Top IconWird mir die Wohnung ausgeräumt?

Nein. Es ist zwar im Privatkonkurs eine Vermögensverwertung vorgesehen, aber es darf dem Schuldner nicht jede Lebensgrundlage entzogen werden. Daher hat der Gesetzgeber bestimmte Gegenstände für unpfändbar erklärt. Im Wesentlichen handelt es dabei um die für eine einfache und menschenwürdige Lebensführung der gesamten Familie des Schuldners notwendigen Dinge. Zu den unpfändbaren Gegenständen gehören unverzichtbare Gebrauchsgegenstände und Möbel wie etwa Bett, Kleiderkasten, Kücheneinrichtung, Esstisch, Stühle, Waschmaschine, einfache Kleidung, Nahrungs- und Heizmittel; die für die Berufsausübung notwendigen Gegenstände; höchstpersönliche Gegenstände wie Ehering, Bilder und Orden; nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht; Sachen, die nachweislich nicht dem Schuldner gehören. Alle übrigen Sachen in der Wohnung können grundsätzlich verwertet werden.

Top IconWo und wie ist der Konkurs anzumelden?

Schuldner, die kein Unternehmen betreiben, müssen den Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mündlich oder besser schriftlich beim zum Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständigen Bezirksgericht einbringen (in Wien beim für Exekutionssachen zuständigen Bezirksgericht). Für sämtliche Anträge und Verzeichnisse liegen bei Beratungsstellen, bei Gerichten und im Internet Formularvordrucke bereit.

Top IconWovon sollen der Schuldner und seine Familie bei Schuldenproblemen bzw. während des Konkursverfahrens leben?

Der notwendige Lebensunterhalt wird durch Gesetze (Pfändungsgrenzen der Exekutionsordnung) und soziale Unterstützungen gesichert. Informationen dazu geben Schuldnerberatungen und andere Sozialeinrichtungen sowie Behörden. Auch im Schuldenregulierungsverfahren gelten die Pfändungsgrenzen der Exekutionsordnung. Dem Schuldner ist daher vom Einkommen und Vermögen so viel zu belassen, dass er mit seiner Familie ein einfaches, aber menschenwürdiges Leben führen kann. Im Rahmen der Verfahrensvorschriften liegt es allerdings am Schuldner, durch größtmögliche Zahlungen an die Konkursgläubiger die Restschuldbefreiung zu ermöglichen.

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